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Art 288 schkg

Art. 288 Pauliana Praxi

  1. Begriff: Als Rechtshandlung i.S.v. Art. 288 SchKG gilt jede Willensbetätigung mit rechtlicher Wirkung, sei es eine rechtsgeschäftliche oder deliktische Handlung, eine Unterlassung der Geltendmachung eines dem Schuldner zustehenden Rechts oder die Vornahme oder Unterlassung einer prozessualen oder betreibungsrechtlichen Vorkehrung
  2. (SchKG) 1. vom 11. April 1889 (Stand am 1. Januar 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung 2 (BV), 3. beschliesst: Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen I. Organisation Art. 1 A. Betreibungs- und Konkurskreise. A. Betreibungs- und Konkurskreise 1. 1 Das Gebiet jedes Kantons bildet für die Durchführung der.
  3. Der Zweck von Art. 288a Ziff. 3 SchKG (i.V.m. Art. 297 Abs. 4 SchKG) ist die Verhinderung von Missbräuchen und demnach der Schutz der Gläubiger sowohl im Falle eines Nachlassverfahrens als auch während der einer konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses vorangehenden Inventaraufnahme. BGE 130 III 241 E. 3.3.1
  4. Paulianische Anfechtung / Anfechtungsklage. Informationen zu Schenkungsanfechtung (SchKG 286), Überschuldungsanfechtung (SchKG 287), Absichtsanfechtung (SchKG 288

Sicherheiten / Verhältnis zu Art. 288 SchKG: Ist eine Anfechtung gemäss Art. 287 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG nicht möglich, weil die nachträglich bestellte Sicherheit schon ursprünglich vereinbart worden war, so schliesst dies eine Anfechtung nach Art. 288 SchKG nicht aus. BGer 5A_892/2010 E. 4.4. Ziff. Paulianische Anfechtung gemäss Art. 288 SchKG. Die Pauliana setzt eine Schädigung der Exekutionsrechte des Anfechtenden als Folge der angefochtenen Rechtshandlung voraus In Art. 288 SchKG kommen denn auch die Grundgedanken des gesamten Anfechtungsrechts zum Ausdruck; eine Anfechtung wird zugelassen, wenn die betreffende Handlung alle oder einzelne Gläubiger schädigt und infolge von konspirati- vem Zusammenwirken von Schuldner und Dritten (Schädigungsabsicht des Schuldners und Erkennbarkeit derselben durch den Dritten) als unredlich erscheint Anfechtbar sind gemäss Art. 288 SchKG alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen

Abschnitt 1 - Die Rechtsakte der Union (Art. 288 - 292) Art. 288 (ex-Artikel 249 EGV) Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an Anfechtbar sind endlich alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen

Die subjektiven Voraussetzungen der Anfechtung nach Art. 288 SchKG sind dann gegeben, wenn der Schuldner die angefochtene Handlung in der Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen, und wenn diese Absicht für den andern Teil erkennbar gewesen ist (BGE 99 III 32 /33 mit Hinweisen) Verweis: zum identsichen Verkehrswertbegriff i.S.v. Art. 288 SchKG vgl. unter Art. 288. Kommentar 1: Dass, gemäss BGer 5A_391/2012 E. 5. in Bezug auf Art. 286 SchKG ein anderer Vergleichswert massgeblich ist als in Bezug auf Art. 288 SchKG, ist insofern zutreffend, weil bei der Schenkungsanfechtung nicht jeder Wertunterschied genügt, sondern ein Missverhältnis (d.h. eine massgebliche.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über ..

1 Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 entzogen worden sind. 2 Zur Anfechtung sind berechtigt: jeder Gläubiger, der einen provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustschein erhalten hat Art. 288 Abs. 2 (neu) 2Bei der Anfechtung einer Handlung zu Gunsten einer nahe stehenden Person des Schuldners trägt diese die Beweislast dafür, dass sie die Benachteiligungsabsicht nicht erkennen konnte. Als nahe stehende Personen gelten auch Gesellschaften eines Konzerns (Art. 663e OR6). Art. 288

1 Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 entzogen worden sind. 2 Zur Anfechtung sind berechtigt: 1. jeder Gläubiger, der einen provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustschein erhalten hat Die Rechtsprechung geht davon aus, dass sich die Anfechtungsklage gemäss Art. 288 SchKG ganz allgemein auch gegen Rechtshandlungen richten kann, die sich als Erfüllung obligatorischer Verpflichtungen des Schuldners erweisen. Der dem finanziellen Zusammenbruch nahe Schuldner soll nicht einzelne Gläubiger in einer für diese erkennbaren Weise auf Kosten anderer besser stellen können. Dieser. Die Beklagte machte geltend, die Errichtung dieses Pfandrechts sei nach Art. 286, 287 und 288 SchKG anfechtbar. Der Einzelrichter wies die Klage am 5. März 1968 in Anwendung von Art. 287 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG ab. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid am 18. Oktober 1968 mit der Begründung, die Pfandbestellung falle unter Art. 286 SchKG, weil die Gemeinschuldnerin. Art. 260 Sch KG. Zulässigkeit der Verfolgung des Abtretungsansprmhes auch nach Schluss des Konkursverfahrens. — Art. 288 SchKG. An­ fechtbarkeit einer Wechselzahlung. Konnivenz des die Zahlung ent­ gegennehmenden Stellvertreters des begünstigten Gläubigers. — Umfang des Prozessmaterials : hant. Prozessrecht. A. — Durch Urteil vom 7. Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU

Art. 149 SchKG und der Anfechtungsklage der Konkursmasse bestehen dabei mit Blick auf die einem Aktivprozess gleichkommende Wirkung keine Unterschiede: 2.4.1 Die Verdachtsperioden gemäss Art. 286 Abs. 1, Art. 287 Abs. 1 und Art. 288 SchKG sind bei der Klage des Verlustscheingläubigers vom Zeitpunkt de Art. 119 OR; Art. 288 und Art. 291 SchKG. Wertersatz in Form des stellvertretenden Commodums im Anfechtungsprozess. In der Betreibung, welche die Beklagte gegen ihre Schuldnerin eingeleitet hatte, wurde im August 1986 ein PW Subaru, Jahrgang 1986 gepfändet und am 24. September 1986 ein provisorischer Verlustschein ausgestellt. Die Tochter der Schuldnerin sprach den gepfändeten Personenwagen. Applicabilita dell'art. 288 LEF negata in concreto. 1. Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bezüglich Rechtshand­ lungen des Schuldners, der bereits vor Inkrafttreten der SchKG­ Novelle vom 28.9.1949 (1.2.1950) einen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung erlangt hat (Art

ZZPInt : Zeitschrift für Zivilprozess international : Jahrbuch des internationalen Zivilprozessrechts, 2013/28 Nach Art. 288 SchKG sind alle Rechtshandlungen anfecht- bar, die der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung «in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil ande- rer zu begünstigen»

Viele übersetzte Beispielsätze mit Art. 287 schkg - Deutsch-Englisch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Deutsch-Übersetzungen Nach Art. 288 SchKG unterliegen «alle Rechtshand-lungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen», der Anfechtung (Absichtsanfechtung). Der Anfechtung unterliegen gemäss Art. 331. Lasten, soweit Sich dies aus dem Grundbuchauszug (Art. 28 VZG) Oder aus den Anmeldungen ergibt. Bei Pfandforderungen Sind die zu überbindenden und die fälligen Beträge (Art. 135 SchKG) je in einer besondern Kolonne aufzuführen. Weicht die Anmeldung einer Last von dem Inhalt des Grundbuchauszuges ab, so ist auf die Anmeldun

Art. 288a SchKG 4. Berechnung der Fristen - Pauliana Praxi

SchKG Art. 288 B. Arten / 3. Absichtsanfechtung - 3. Absichtsanfechtung 1 : Anfechtbar sind endlich alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen. 2 : Bei der. SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG Art. 288 B. Arten / 3. Absichtsanfechtung - 3. Absichtsanfechtung : 1: Anfechtbar sind endlich alle Rechtshandlunge Actio Pauliana nach Art. 288 SchKG von: Haas, Ulrich Veröffentlicht: 2014 SchKG Veröffentlicht: 2014 SchKG Veröffentlicht: 200

_ Art. 288 SchKG. Anfechtung im Konkurse. Deliktspauliana.' Begünstigungsabsicht und ihre Erkennbarkeit. Art. 360 SchKG. Zulässigkeit der Verfolgung des Abtretungsanspruches auch nach Schluss des Konkursverfahrens. In diesem Falle ist der Abtretungsbeklagte berechtigt, dem Abtretungsklägcr seinen Anspruch auf die Konkursdividende für die im Sinne von Art. 291 SR 281.1 Bundesgesetz über. (Art. 197, 240, 288 ff. SchKG; Art. 754, 757 OR) 1. Die X AG in Konkurs, ausseramtliche Konkursverwalterin: Y AG, klagte Ansprüche aus Art. 291 SchKG und Art. 754 OR ein. Die Beklagten machten geltend, diese Ansprüche stünden der Konkursmasse zu. Die Klägerin hingegen sei Gemeinschuldnerin, welche nicht als Partei auftreten könne, da sie mit der Konkurseröffnung ihre Verfügungsrechte. Weder bei der fünfjährigen Verdachtsperiode von Art. 288 SchKG noch bei der zweijährigen Verwirkungsfrist von Art. 292 SchKG handelt es sich um Verfahrensvorschriften - aus denen das SchKG allerdings zum grössten Teil besteht (BBl 1991 III 196) -, weshalb Art. 2 Abs. 1 SchlBest. SchKG, wie das Obergericht richtig bemerkt hat, nicht zum Tragen kommt. Hingegen ist zu prüfen, ob auf diese. Art. 288 SchKG - auf Seiten des Schuldners eine o-••UUi):) charakterisierte sich durch die entscheidende Bedeutung des bestandes .4 Auch Art. 578 ZGB dient dem Gläubigerschutz. 5 Allerdings ist diese auf den Schutz der Gläubiger eines überschuldeten Erb en, der eine Erbschaft ausschlägt, ausgerichtet. 6 Art. 578 ZGB weist somit einen scheren Anwendungsbereich auf. Der vorliegende Beit Absichtsanfechtung (Art. 288 SchKG), Schädigungsabsicht: Lässt der Schuldner gesetzlich vorgesehene Massnahmen im Hinblick auf einen bevorstehenden Konkurs ausführen - und bezahlt entsprechende Honorare - handelt er nicht mit der Absicht, seine Gläubiger zu schädigen, wenn er mangels Sachkenntnis auf fachmännische Hilfe angewiesen ist und die Tätigkeit nur gegen Entgelt erhältlich ist.

Absichtsanfechtung (SchKG 288) › Paulianische Anfechtung

Art. 287 Pauliana Praxi

Alle 3 Gerichtsinstanzen verpflichteten die AHV zur Rückzahlung der CHF 1.87 Mio. Art. 288 wolle nämlich die Konkursmasse in den Zustand versetzen, welchen diese ohne die unerlaubten Handlungen gehabt hätte. 3 Der Schaden der anderen Gläubiger sei durch die Zah- lungen eingetreten Lasten, soweit Sich dies aus dem Grundbuchauszug (Art. 28 VZG) Oder aus den Anmeldungen ergibt. Bei Pfandforderungen Sind die zu überbindenden und die fälligen Beträge (Art. 135 SchKG) je in einer besondern Kolonne aufzuführen. Weicht die Anmeldung einer Last von dem Inhalt des Grundbuchauszuges ab, so ist auf die Anrneldun

c. Absichtsanfechtung (Absichts- oder Deliktspauliana; Art. 288 SchKG) Mit der Absichtsanfechtung sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, welche der Schuldner in der dem anderen Teil erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachtei-ligen oder einzelne von ihnen zum Nachteil anderer zu begünstigen . Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn sich der Schuldner über die. a) Gemäss Art. 288 SchKG sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung in der dem Anderen erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne von ihnen zu Lasten anderer zu begünstigen. Demnach ist objektive Voraussetzung zunächst, dass die angefochtene Handlung einen Gläubiger schädigt, das. Beschluss Quelle 2. Fundstelle : BS 3 3 Inkrafttreten : Änd. 15.06.2018 (Art. 173b) : V 06.11.2019 AS 2019 4631: Berichtigunge

Art. 288 SchKG eine Absichtspauliana gegen die Zür­ cher Kantonalbank ein. Sie forderte, dass die Bank der Nachlassmasse den Betrag von CHF 80 516 263.90 zuzüglich 5 % Zins seit dem 8. Juni 2005 bezahle. Am 10. Januar 2007 wies das Handelsgericht Zürich die Klage der SAirGroup in Nachlassliquidation ab. Die SAirGroup in Nachlassliquidation reichte beim Bundesgericht Beschwerde in. SchKG verwiesen, wonach für die Länge von Fristen, die vor dem Inkrafttreten des revidierten SchKG zu laufen begonnen haben, das frühere Recht gilt, und erwogen, mit dem Gewähren der zweijährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 292 SchKG, laufend ab Zustellung des Verlustscheines, würde die altrechtliche fünfjährige Verjährungsfrist von Art. 292 aSchKG, deren Gesamtdauer zu beachten sei. Bedeutung bei der paulianischen Anfechtung: Die ratio legis von Art. 288 SchKG ist die Gleichbehandlung der Gläubiger. Diese bemisst sich nach Art. 219 Abs. 4 SchKG. BGE 134 III 615 E. 4.3. (Pra 2009 Nr. 44) - Die Darlehensrückzahlung an Gläubiger, denen weder ein Konkursprivileg noch ein dingliches Vorrecht zusteht, schädigt die übrigen Gläubiger, indem sie das Vollstreckungsergebnis. Juli 1994 begründen: Nach Art. 288 SchKG sind insbesondere alle Rechtshandlungen anfechtbar, welche der Schuldner in der dem andern Teil erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen. Eine Schädigung der Gläubiger tritt in der Regel nicht ein, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Austausch gleichwertiger Leistungen besteht, es sei denn, der Schuldner habe mit. Mit der Absichtsanfechtung (Art. 288 SchKG) können alle Rechtshandlungen angefochten werden, die der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor seiner Pfändung oder seiner Konkurseröffnung vorgenommen hat. Voraussetzungen sind, dass er Gläubiger benachteiligen oder einzelne bevorzugen wollte und diese Absicht für den Begünstigten erkennbar war. Wer durch eine anfechtbare.

Überschuldungsanfechtung (SchKG 287) › Paulianische

Art. 288 SchKG Berufung/Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Oberland vom 12. Mai 2017 (CIV 16 103) Regeste: Absichtsanfechtung (Art. 288 SchKG), Schädigungsabsicht: Lässt der Schuldner gesetzlich vorgesehene Massnahmen im Hinblick auf einen bevorstehenden Konkurs ausführen - und bezahlt entsprechende Honorare - handelt er nicht mit der Absicht, seine Gläubiger zu schädigen. (Art. 288 SchKG) Anfechtbar sind gemäss Art. 288 SchKG alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Kon-kurseröffnung in der dem anderen Teil erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu be-nachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen. Der.

DFR - BGE 85 III 185 - Porta

  1. Art. 285 ff. SchKG). Die actio Pauliana existiert im Schweizer Recht in drei Erscheinungsformen: Schenkungspauliana (Art. 286 SchKG), Überschuldungspauliana (Art. 287 SchKG), Absichts- oder Deliktspauliana (Art. 288 SchKG). Bei unserer Anfechtungsklage handelt es sich um eine Absichtspauliana, mit der wir die Rückführung im Sinne einer.
  2. derungspflicht J. Fazit A. Einführung Das Verhältnis der Verantwortlichkeitsklage zur paulia-nischen Anfechtungsklage («Pauliana») ist nicht.
  3. Als weiteres Tatbestandsmerkmal von Art. 288 SchKG muss beim Schuldner Schädigungsabsicht gegeben sein. Diese ist zu bejahen, wenn er voraussehen konnte und musste, dass die angefochtene Handlung die Gläubigergesamtheit benachteiligt oder einzelne Gläubiger gegenüber anderen bevorzugt. Nicht erforderlich ist, dass der Schuldner mit seiner.
  4. anfechtung (Art. 288 SchKG). Die paulianische Anfechtung dient dazu, Ver-mögen des Schuldners, über welches er in einer die Gläubiger schädigenden Art verfügt hat, der Zwangsvollstreckung zugänglich zu machen (Art. 285 Abs. 1 SchKG). Nachfolgend sollen einige ausgewählte prozessuale Aspekt
  5. Gemäss Art. 288 SchKG sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurs-eröffnung in der dem anderen Teil erkennbaren Absicht vorgenommen hat, 11 BGer, Urteil vom 19. September 2000 (5C.29/2000) E. 4. Zur Kritik an diesem Entscheid sowie generell zum Verhältnis zwischen Absichtsanfechtung und aktien-rechtlicher.
  6. In der Schweiz ist dies mit einer Frist von 5 Jahren möglich (Art. 288 SchKG); in Deutschland waren es 10 Jahre - bis die Frist seit 05.04.2017 auf 4 Jahre verkürzt wurde (§ 133 InsO). Übernimmt der eigene Steuerberater als quasi-geschäftsführender Treuhänder den Vermögenstransfer ins Ausland - etwa die Schweiz - wird er für diese Tätigkeiten regelmäßig weder eine.
  7. (Art. 288 SchKG) ein Thema. Bezüglich ihrer Tatbestandse - lemente hatte das Handelsgericht die Gläubigerschädigung bejaht, die Schädigungsabsicht der Schuldnerin offen ge - lassen und deren Erkennbarkeit durch die begünstigte Bank verneint. Das Bundesgericht ging noch einen Schritt weiter und verneinte das Vorliegen aller drei Elemente. [Rz 4] Das Bundesgericht betonte, wohl nicht.

  1. Art. 256 SchKG D. Verwertungsmodus 1Die zur Masse gehörenden Vermögensgegenstände werden auf Anordnung der Konkursverwaltung öffentlich versteigert oder, falls die Gläubiger es beschliessen, freihändig verkauft. 2Verpfändete Vermögensstücke dürfen nur mit Zustimmung der Pfandgläubiger anders.
  2. Wie das Beispiel der SAirGroup zeigt, ermöglicht Art. 288 SchKG, selbst die Bezahlung einer fälligen Schuld an den Gläubiger wieder rückgängig zu machen. Dies gilt sogar im Falle der.
  3. Zusammenhänge zwischen Art. 188 ZGB und Art. 288 SchKG. Der Gläubiger, der verzichtet hat, nach Massgabe des Art. 188 ZGB seine Rechte an einem Vermögenswert geltend zu machen, der bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung der Ehefrau des Schuldners zugewiesen wird, ist grundsätzlich nicht befugt, gegen diese eine Anfechtungsklage im Sinne von Art. 288 SchKG zu erheben, zumal er durch.
  4. langte, gestützt auf Art. 288 SchKG, die Zahlung von Fr. 80 909 777.80 nebst Zins.3 2. Erwägungen und Entscheid 2.1 Vorinstanz Das Zürcher Handelsgericht wies die Klage der SAir-Group in Nachlassliquidation mit rteil vom 13. Mai 2008 ab. 2.2 Erwägungen und Entscheid des Bundesgerichts Zunächst ruft das Bundesgericht die Tatbestandsmerk-male der Absichtsanfechtung nach Art. 288 SchKG5 in.
  5. Abs. 1 und Art. 287 Abs. 1 SchKG) und bei der Absichtsanfechtung fünf Jah‐ re (vgl. Art. 288 SchKG). Wurde eine Rechtshandlung ausserhalb dieser Fris‐ ten vorgenommen, kommt der entsprechende Anfechtungstatbestand zum Vornherein nicht zur Anwendung.
  6. Art. 288 SchKG. Anfechtbar sind endlich alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröff- nung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen. Dank diesen sog. paulianischen Anfechtungsklagen, kann sich Ihr geschiedener.

nach Art. 288 ff. SchKG nur Handlungen, an welchen der Schuldner beteiligt war; bei Ketten-veräusserungen nur die erste Veräusserung. Auch aus Art. 290 SchKG lässt sich keine Aus-nahme ableiten. Die genannte Bestimmung regelt nur die Passivlegitimation. Eine Ausnahme wäre nur dann in Frage gekommen, wenn die beiden formell getrennten Kaufverträge auf Grund wirtschaftlicher. Hunkeler (Hrsg.), Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz: SchKG, 2. Auflage, 2014, Buch, Kommentar, 978-3-7190-3280-7. Bücher schnell und portofre Art. 288 SchKG. Anfechtung eines nachträglich zur Sicherstellung von Darlehensforderungen abgeschlossenen Abtretungsvertrages. Erkennbarkeit der Benachteiligungsabsicht des Gemeinschuldners (Erw. 2). Sachverhalt ab Seite 48. BGE 89 III 47 S. 48. A.- 1. André Flisch und Valmore Metelli betrieben ab 1954 als Partner in einer einfachen Gesellschaft den Handel mit Spielautomaten. Im Jahre 1958.

Art. 288 SchKG bestimmt, dass alle Rechtshandlungen anfechtbar sind, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurser-öffnung - oder der Bewilligung der Nachlassstundung (vgl. Art. 331 Abs. 2 SchKG) - in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu be. zungen von Art. 288 SchKG erfüllt sein, zumal wenn bei Art. 288 Eventual-vorsatz genügen würde; somit würde der erstgenannten Bestimmung besten-falls die Bedeutung einer Beweiserleichterung zukommen. Zudem ist Art. 288 nach seiner systematischen Stellung subsidiärer Natur, was zusätzliche Anfor-derungen indiziert. Auch wird andernfalls die Gewährung finanzieller Hilfe an bedrängte. April 1980 gestossen sei, die möglicherweise der Anfechtung im Sinne von Art. 288 SchKG unterliege. Die daraus entstehenden Ansprüche wurden vom Konkursamt Zug inventarisiert und schliesslich den Gläubigern zur Abtretung angeboten. C.- Die Schweizerische Bankgesellschaft reichte beim Bezirksgericht Steckborn am 27. Juni 1985 Klage gegen Heinz P. ein. Nebst der Feststellung, dass die.

134 III 452 - Bundesgerich

Absichtsanfechtung (Art. 288 SchKG) 114 § 49 Fristen 114 § 50 Geltendmachung 115 § 51 Gerichtsstand 115 § 52 Wirkungen 116 11. Teil: Nachlassverfahren 117 § 53 Nachlassstundung 117 1. Bewilligungsverfahren 117 a) Gesuch 117 b) Formalien des Entscheids 118 c) Bewilligungsentscheid 118. XII Inhaltsverzeichnis aa) Provisorische Nachlassstundung 119 bb) Definitive Nachlassstundung 119 d. APA Zitierstil. Haas, U. (2013). Actio Pauliana nach Art. 288 SchKG.. MLA Zitierstil. Haas, Ulrich. Actio Pauliana Nach Art. 288 SchKG.2013

Art. 288 AEUV (ex-Artikel 249 EGV) - dejure.or

In Ergänzung von Artikel 288a Ziffer 1 SchKG 1 wird bei den Fristen der Artikel 286-288 SchKG die Dauer einer vorausgegangenen COVID-19-Stundung ebenfalls nicht mitberechnet. 1 SR 281.1 Art. 19 Wirkung auf die Insolvenzentschädigun Die ratio von Art. 288 SchKG sei die Gleichbehandlung der Gläubiger und im Ausnahmenkatalog von Art. 219 Abs. 4 SchKG sei für For-derungen von Revisionsstellen ebenso wenig ein Privileg vorgesehen wie für die Gehälter der leitenden Angestellten. Zahlungen an Revisionsstellen seien des-halb, auch wenn der in Rechnung gestellte Wert der erbrachten Leistungen an- gemessen sei, grundsätzlich. Sie war ausdrücklich als Actio pauliana nach Art. 288 SchKG (Absichtsanfechtung) bezeichnet worden. Zur Begründung des Antrags auf Bezahlung von Fr. 420'000.- hatte die Beschwerdeführerin geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe für die von der M. AG (der Rechtsvorgängerin der Konkursitin) käuflich erworbenen drei Grundstücke mit der blossen Übernahme der Grundpfandschulden.

Sinne von Art. 288 SchKG (Absichtsanfechtung) angefoch - ten. Mit Urteil vom 10. Januar 2007 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab, woraufhin die SAirGroup in Nachlassliquidation (wiederum vertreten durch den Liqui-dator) das Bundesgericht mittels Beschwerde in Zivilsachen anging. Dieses hiess die Beschwerde mit BGE 5A_29/2007 vom 29. Mai 2008 vollumfänglich gut, hob das. Art. 752 OR 59 b. Prospekthaftungsklage durch die Gläubigergemeinschaft 60 6. Gläubigerschutz während der Anleihensdauer 62 7. Gläubigerversammlung bei Konkurs des Schuldners 64 8. Zwischenfazit 65 II. Exkurs: Schutz der Wandel- oder Optionsberechtigten bei der bedingten Kapitalerhöhung (Art. 653 OR) 66 C. Weitere Formen der Fremdfinanzierung 68 I. Kreditderivate 68 1. Allgemeines 68 2. Weil bei Art. 286 SchKG die subjektiven Motive des Vertragsschlusses irrelevant seien, könne auf die vom Sohn zur Rechtfertigung der Hofübernahme angeführten Einwände nicht eingegangen werden. Zufolge Erfüllung des Tatbestandes von Art. 286 SchKG müsse auf die Absichtspauliana gemäss Art. 288 SchKG nicht näher eingegangen werden. 3. Der. Die Voraussetzungen für eine Absichtsanfechtung (Art. 288 SchKG) seien nicht gegeben, weil die Schädigungsabsicht nicht erkennbar gewesen sei, da die Mutter (Beschwerdeführerin 1) weder für die S._____-Gruppe gearbeitet, noch in die geschäftlichen Aktivitäten von T._____ Einblick gehabt habe. 3.4.1 Die gegen die Beschwerdeführer von der Konkursmasse S._____ AG erhobene Klage vom 11.

Video: BGE-136-III-247 - 2010-02-24 - BGE - Zivilrecht - Art

Dfr - Bge 101 Iii 9

The Swiss Federal Statute on Debt Enforcement and Bankruptcy (SchKG) of 11th April 1889 is the principal source of rules on insolvency in Switzerland. It was considerably amended by Statute passed in 1994, and the revised version came into force on 1st January 1997. The statutory text exists in official German, French and Italian versions. This book offers an English translation of the 350. Denn gemäss Art. 285 Abs. 1 SchKG sollen mit der Anfechtung Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Art. 286-288 SchKG entzogen worden sind. Somit leitet der Anfechtungskläger aus dem Vorliegen der Tatbestandselemente von Art. 286-288 SchKG Rechte ab, weswegen ih tung gemäss Art. 288 SchKG gepfändet. In der Pfändungsurkunde findet sich der allgemeine Hinweis: Ist das Ergebnis der Pfändung zur Deckung der Forderun-gen(en) ungenügend, so dient die Urkunde dem/n Gläubiger/n als prov. Verlust-schein im Sinne von Art. 115/2 SchKG. Zum gepfändeten paulianischen Anfech- tungsanspruch wurde im Pfändungsprotokoll Folgendes vermerkt: Anfechtung der. Adrian Staehelin, Basler Komm., Art. 285 SchKG N 14 und Art. 288 SchKG N 11). Vom Überspringen eines Verfahrensschritts kann nicht die Rede sein. Zu keinem anderen Ergebnis führen die Kuriositäten rund um einen in den Jahren 1995 bis 1998/99 bestandenen Arrest und die zivilrechtlichen Verhältnisse 33) Art. 288. Erkennbarkeit der Schädigungsab-sicht; Rechtsmittel. Eine Verletzung von Art. 288 SchKG kann mittels Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht gerügt werden; insoweit ist die kantonale Nichtigkeitsbe-schwerde ausgeschlossen. Dies gilt namentlich auch für die Frage, ob aus bestimmten Umständen auf die Erkennbarkei

Die Seite wird erstellt Lana Schubert: Verantwortlichkeitsansprüche im Konkurs der Gesellschaft: Modalitäten der Geltendmachung und Zulässigkeit von Einrede In seinen Ausführungen verquickt der Beschwerdeführer die Tatbestände von Art. 193 ZGB und Art. 288 SchKG, welche indes unabhängig voneinander bestehen und je eigene Voraussetzungen haben (BGE 127 III 1 E. 2a S. 4 f.; STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 21 zu Art. 285 SchKG). Soweit der Tatbestand von Art. 193 ZGB erfüllt wäre, worauf in der folgenden Erwägung einzugehen ist, könnte die. Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse Raccolta delle decisioni del Tribunale federale. tungsprozess gemäss Art. 288 SchKG für beträchtlich geringer als die Verlustge-fahren und wies sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege dementsprechend mangels ernsthafter Erfolgsaussichten seines Prozessstand-punktes ab, ohne die Frage der Mittellosigkeit zu klären (Urk. 3 S. 16). 2.2. a) Zunächst sind die Prozessaussichtenzu prüfen. In tatsächlicher Hinsicht steht.

Art. 288 Abs. 2 rev. SchKG). Dabei gelten ausdrücklich auch Gesellschaften eines Konzerns als nahestehende Personen. Rechtsgeschäfte zwischen nahestehenden Personen (bei-spielsweise auch zwischen Hauptaktionär bzw. Verwaltungs - ratsmitgliedern und einer Aktiengesellschaft) während der sogenannten «période suspecte» unterliegen neu somit er- höhter Sorgfaltspflicht und erfordern. Überschuldungsanfechtung Art. 287 SchKG) bzw. fünf Jahren (Absichtsanfechtung, Art. 288 SchKG) vorgenommen wurde (sog. Verdachtsfristen oder «périodes suspectes»). Abs. 3 legt den Zeitpunkt fest, von dem aus die Verdachtsfristen zu berechnen sind. Bei der gemeinrechtlichen Gesamtvollstreckung ist für die Rückwärtsrechnung dieser Fristen der Zeitpunkt der Konkurseröffnung bzw. die.

Art. 286 SchKG B. Arten 1 - Pauliana Praxi

der bereits geleistet hat, kann der Absichtsanfechtung (Art. 288 SchKG) unterliegen, wenn die Aktiengesellschaft nicht mehr in der Lage ist, alle ihre Verpfichtungen zu erfüllen (S. 174). Dabei stellt sich Rebsamen zu Recht gegen die These von Zobl (Fragen zur paulianischen Anfech-tung, SJZ 2000, S. 31 f.), wonach Honorarzahlungen an Sanierer, Anwälte etc. für be- reits geleistete Arbeit. Bei Auszahlungen aus Schneeballsystemen ergibt sich eine gewisse Unsicherheit namentlich dann, wenn die Auszahlung innerhalb des letzten Jahres vor der Konkurseröffnung erfolgt ist und damit der Anfechtungsklage gemäss Art. 286 oder 287 SchKG unterliegt, oder - bei Auszahlungen innerhalb der letzten fünf Jahre vor Konkurseröffnung - wenn der Schuldner in der für die Anfechtung nach. Art. 288 SchKG darf indessen nicht in der Weise ausgelegt werden, dass unter Absicht grundsätzlich auch Eventualvorsatz verstanden werden kann, dass also Absicht auch vorliegt, wenn die Benachteiligung der übrigen Gläubiger nicht gewiss, sondern bloss als im Bereich des Möglichen, des nicht Ausgeschlossenen erscheint; so wenn eine Firma in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt und in. Art. 260 SchKG jeder einzelne Konkursgläubiger (+ Absichtsanfechtung (Art. 288 SchKG): Mit der Absichtsanfechtung können alle Rechtshandlungen (+ ½) angefochten werden, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung (+½) in der dem andern Teile erkennbaren (+½) Absicht (+½) vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder. 191 Die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Absichtsanfechtung und ihre Bezüge zur aktienrechtlichen Sorgfaltspflicht der Organ

Art. 285 SchKG A. Grundsätze - Art. 285 Pauliana Praxi

Willkommen bei legalis - Anmeldung. Login. *Benutzername: Passwort: *Ihr Benutzername ist vertraulich Mit der Absichtspauliana (Art. 288 SchKG) sind Zuwendungen anfechtbar, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der den Stiftungsorganen erkennbaren. Pauliana nach Art. 288 SchKG» (Absichtsanfechtung) be - zeichnet worden sei. Zur Begründung des Antrags auf Zah - lung von CHF 420'000.00 habe die X. AG geltend gemacht, die Y. GmbH habe für die von der M. AG als Rechtsvorgän - gerin der N. AG käuflich erworbenen drei Grundstücke mit der blossen Übernahme der Grundpfandschulden je 20% zu wenig bezahlt. Der Klageschrift sei deutlich zu. 5A_861 /2013: Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG / Angabe des Forderungsgrundes; 5A_288 /2012: Arrestprosequierung, Zustellung des Zahlungsbefehls und Obliegenheiten des Arrestgläubigers (amtl. Publ.) Geplante Änderungen von Art. 8a, 73 und 85a SchKG Art.288 SchKG eine Klageänderung für zulässig erklärt (Urteil vom 27.Juni 2001, ZF 00 41). c) Nicht zu übersehen ist, dass ein konsequentes Verbot der Kla-geänderung der Prozessökonomie abträglich sein kann.Aus dem Umstand, dass das Gesetz ein derart strenges Vermittlungsobligatorium ohne Mög-lichkeit der Klageänderung vorsieht, muss jedoch geschlossen werden, dass diese dem Verbot.

Gemäss Art. 287 und 288 SchKG können solche Rückzahlungen angefochten und der Konkursmasse wieder zugeführt werden, wenn dem Begünstigten die Überschuldung bekannt war oder er mit der Rückzahlung die anderen Gläubiger benachteiligen wollte. Hinzu kommt ein strafrechtlicher Tatbestand: Art. 167 StGB, Bevorzugung eines Gläubigers: «Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner. The insolvency law of Switzerland is the law governing insolvency, foreclosure, bankruptcy and debt restructuring proceedings in Switzerland.It is principally codified in the Federal Statute on Debt Enforcement and Bankruptcy (German: Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG; French: Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, LP; Italian: Legge federale sulla. Wer heute im Rahmen der Schenkungs- (Art. 286 SchKG), der Überschuldungs- (Art. 287 SchKG) oder Absichtsanfechtung (Art. 288 SchKG) klagt, muss je nach Klage neben der Fristeinhaltung (ein bzw. fünf Jahre, sog. période suspecte, vor der Pfändung oder Konkurseröffnung) auch die schädigende Rechtshandlung sowie Überschuldung (Art. 287 SchKG) oder Schädigungsabsicht (Art. 288 SchKG. Mit einer paulianischen Anfechtungsklage im Sinn von Art. 288 SchKG verlangte die Klägerin von der Beklagten zunächst die Bezahlung von Fr. 420'000.-- nebst Zins und ergänzte diese Klage später mit einem Begehren auf Realerstattung. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob u.a. die Einrede, wonach das Rechtsbegehren auf Realerstattung verwirkt sei. Aus den Erwägungen: 3. SchKG Art. 19 M. Beschwerde / 3. An das Bundesgericht - 3. An das Bundesgericht Die Beschwerde an das Bundesgericht richtet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 2 . SchKG ist allein der Entscheid der Aufsichtsbehörde. Der Antrag der Beschwerdeführerin, Beschlüsse des Betreibungsamtes aufzuheben, erweist sich daher als unzulässig. 3. Die Beschwerdeführerin macht im.

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